Opposition will Wirecard-Untersuchungsausschuss
- johnhussy99
- Sep 1, 2020
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Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür.
Die Opposition ist sich über einen Untersuchungsausschuss im Falle des Wirecards-Skandals einig. Nach der AfD, FDP und Linke haben nun auch die Grünen für einen entsprechenden Ausschuss gestimmt. Das hat der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin bestätigt. "Trotz der vielen Sondersitzungen haben wir es nicht geschafft, den Skandal aufzuarbeiten", erklärte Bayaz. Die Befragungen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern des Bundeskanzleramts am Montag und Dienstag hätten nicht gereicht, um die Zweifel der Opposition am Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem mittlerweile insolventen Finanzdienstleister auszuräumen. Stimmen der FDP, Linke und Grünen reichen aus Mit 216 Sitzen haben die FDP, Linke und Grünen damit die nötigen Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreicht. Die Mindestgrenze für einen entsprechenden Abstimmung muss mindestens einem Viertel der insgesamt 709 Abgeordnete entsprechen. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die Parteien jedoch nicht stützen.
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